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   VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21   

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VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21 (https://dejure.org/2021,6284)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2021 - 1 S 677/21 (https://dejure.org/2021,6284)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 (https://dejure.org/2021,6284)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich;

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Öffnung des Einzelhandels - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (39)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

    Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
    Dabei darf im Falle einer bundesweiten Überschreitung des Wertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, ob er bundesweit abgestimmte Maßnahmen durch landesweit einheitliche oder regional differenzierende Regelungen umsetzt, die Wertung des Bundesgesetzgebers berücksichtigen, dass "mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen" (…BT-Drs. 19/23944, a.a.O.) möglichst ausgeschlossen werden sollen (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris).

    (cc) Offen ist allerdings, ob die angefochtene Vorschrift des § 1c Abs. 2 CoronaVO mit § 28a Abs. 1 IfSG auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem Infektionsschutzgesetz gestützt ist, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (s. dazu ausführlich Senat, Beschl. v. 19.02.2021 - 1 S 502/21 - und v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - jeweils juris).

    Schließlich sieht der Verordnungsgeber im Rahmen seiner aktuellen Strategie (s.o.) gerade für den Einzelhandel - dem vor dem 08.03.2021 bereits die Möglichkeiten der Abholangebote, der Lieferdienste und des Online-Handels offen standen (vgl. dazu nur Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris) - Öffnungsschritte vor.

    Auch im Hinblick auf die von der Antragstellerin geforderte weitergehende Öffnung des Einzelhandels kann sich der Antragsgegner grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken (vgl. dazu, dass insbesondere eine schlagartige Öffnung sämtlicher Einzelhandelsbetriebe derzeit noch nicht von Rechts wegen geboten ist, Senat, Beschl. v. 18.02.2021, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

    Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
    Daher ist der Antragsgegner in seinen Maßnahmen nicht darauf beschränkt, nur Aktivitäten zu beschränken, die in der Vergangenheit bereits als typische "Treiber der Pandemie" identifiziert wurden (so zutr. OVG NRW, Beschl. v.19.03.2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 40 ff.).

    Andererseits soll das auf eine schrittweise und kontrollierte Öffnung aller Handelsgeschäfte zielende Regelungskonzept nicht aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer Verschärfung der Zugangsbedingungen für diejenigen Ladengeschäfte führen, die bislang von der Schließung ausgenommen waren (so zutr. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021, a.a.O. Rn. 100).

    Die im Beschluss vom 03.03.2021 vorgenommene "Zurechnung" des Buchhandels zum "Einzelhandel des täglichen Bedarfs" - auf deren Wiedergabe sich insoweit die Verordnungsbegründung des Antragsgegners beschränkt - entbindet nicht von der Einhaltung des Art. 3 Abs. 1 GG (ebenso SaarlOVG, Beschl. v. 09.03.2021 - 2 B 58/21 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021, a.a.O.;… ähnlich bereits Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - juris Rn. 59, zur damaligen 800m²-Grenze).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
    Dabei ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 - je m.w.N.).

    Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., m.w.N.).

    Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (…vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

    Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

    Der Antragsgegner darf bei Öffnungen - wie oben ausgeführt - grundsätzlich stufenweise vorgehen, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirken (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 24.03.2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 72;… Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris Rn. 93; je m.w.N.).

    Sie werden von einem Großteil der Bevölkerung regelmäßig in Anspruch genommen, dienen der grundlegenden Körperpflege und sind in der Regel nicht über längere Zeit aufschiebbar (so schon Senat, Beschl. v. 14.12.2020 - 1 S 3808/20 - Beschl. 24.03.2021 - 1 S 677/21 -, juris Rn. 68; ebenso OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2020 - 13 B 1636/20.NE - juris).

  • OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

    Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, unter Hinweis auf die st. Rspr, des BVerfG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86] Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab.

    [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, juris] Anordnungen von Betriebsschließungen und Beschränkungen von Betrieben haben sich mithin an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen.

  • OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

    Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …

    Selbst vollständige vorübergehende Betriebsschließungen auf der Grundlage des § 28a Abs. 1 IfSG führen im Regelfall noch nicht zu einem Eingriff in die Substanz der geschlossenen Betriebe oder Einrichtungen (…so auch NdsOVG, Urt. v. 25.11.2021 - 13 KN 62/20, juris Rn. 60;… im Eilverfahren: BayVGH, Beschl. v. 21.04.2021 - 20 NE 21.1068, juris Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.03.2021 - 1 S 677/21, juris Rn. 64;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20.01.2021 - 5 Bs 228/20, juris Rn. 16;… im Eilverfahren offengelassen: OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 11.05.2021 - OVG 11 S 41/21, juris Rn. 63 ff.;… OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 25.03.2021 - 3 MR 17/21, juris Rn. 32;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 22.03.2021 - 3 R 22/21, juris Rn. 66; a.A. im Fall von Betriebsschließungen oder vollständigem Erliegen der Betriebsführung u.a. Shirvani, NVwZ 2020, 1457, 1458 m.w.N.).

    Angesichts des Gewichts der mit solchen Maßnahmen verfolgten Belange kann eine gesetzliche Regelung, die das Ergreifen solcher Maßnahmen ermöglicht, trotz möglicher erheblicher wirtschaftlicher Auswirkungen bei den Betroffenen auch ohne Berücksichtigung staatlicher Hilfsleistungen nicht ohne Weiteres als unzumutbar und unangemessen angesehen werden (…so auch im Eilverfahren: SächsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 3 B 141/21, juris Rn. 40;… hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der auf Grundlage des § 28a IfSG erlassenen Maßnahme: OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 25.03.2021 - 3 MR 17/21, juris Rn. 33 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.03.2021 - 1 S 677/21, juris Rn. 64;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 22.03.2021 - 3 R 22/21, juris Rn. 66).

    Im Übrigen dienten die im Wesentlichen ein touristisches Beherbergungsverbot darstellenden Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben ausweislich der Begründung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung maßgeblich auch einer Reduzierung der Mobilität der Bevölkerung, die mit touristischen Reisen einhergeht, und in der Regel auch mit sozialen Kontakten der Touristen auch außerhalb von Hotels (z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Sehenswürdigkeiten, Einkaufsläden etc.) verbunden ist (…siehe im Eilverfahren auch SächsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 3 B 141/21, juris Rn. 71 …und Beschl. v. 14.04.2021 - 3 B 21/21, juris Rn. 41;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 14.04.2021 - OVG 11 S 49/21, juris Rn. 20;… ThürOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 EN 190/21, juris Rn. 77;… OVG NRW, Beschl. v. 26.03.2021 - 13 B 346/21.NE, juris Rn. 68;… OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 25.03.2021 - 3 MR 17/21, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.03.2021 - 1 S 677/21, juris Rn. 40;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20.01.2021 - 5 Bs 228/20, juris Rn. 23).

     
  • VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

    Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

    Die in Nr. 3 b Satz 3 und 4 der Allgemeinverfügung für den nicht "privilegierten" Einzelhandel angeordneten Bedingungen einer reduzierteren Kundenzahl aus demselben Hausstand und einer vorherigen Terminbuchung finden voraussichtlich einen hinreichend tragfähigen Sachgrund in dem auf eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des gesamten Einzelhandels hin angelegten Regelungskonzept des Verordnungsgebers (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, juris).

    b) Zwar werden in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere Zweifel an der Aufnahme von Buchhandlungen und Gartenmärkten geltend gemacht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - vgl. ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris).

    d) Entsprechendes gilt auch für die in Nr. 3 c Satz 1 der Allgemeinverfügung aufgeführten Blumenfachgeschäfte, Gartenbaumärkte, Baumärkte und Gärtnereien (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, juris).

    Es schützt nicht bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, juris m.w.N.).

  • OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

    (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, unter Hinweis auf die st. Rspr, des BVerfG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86] Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab.

    [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, juris] Anordnungen von Betriebsschließungen und Beschränkungen von Betrieben haben sich mithin an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …

    Insbesondere vermag der Senat im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen dem Antragsvorbringen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass eine hohe 7-Tage-Inzidenz keinerlei Bezug zur Zahl der COVID-19-Patienten in intensivmedizinischer Betreuung und damit zu einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems hat (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 24.03.2021 - 1 S 677/21 - juris).

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 24.03.2021, a.a.O., u.a. ausgeführt:.

  • OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

    (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, unter Hinweis auf die st. Rspr, des BVerfG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86] Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab.

    [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, juris] Anordnungen von Beschränkungen von Betrieben haben sich mithin an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen.

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …

    Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ist zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 45;… OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 113 f.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 44 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21, juris, Rn. 51 ff.).

    Hintergrund der pandemiebedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitgestaltung und dem seit Monaten geltenden Gebot, körperliche Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (so im Ergebnis auch VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 72).

    Bevölkerung überschreitet den dem Verordnungsgeber insofern eingeräumten Einschätzungsspielraum deshalb nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 68; SächsOVG;… Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 55;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.3.2021, 13 MN 103/21, juris, Rn. 63;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2021, 11 S 22/2, juris, Rn. 47; VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

    Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

    In der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung werden insbesondere Zweifel an der Aufnahme von Buchhandlungen und Gartenmärkten geltend gemacht (vgl. aktuell insbes. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 101 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021).

    Soweit die Bedeutung von Buchhandlungen für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise (…z.B. BayVGH, Beschluss v. v. 27. April 2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 59 u. Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021) abweichend beurteilt wird, muss eine abschließende Klärung der Hauptsache vorbehalten bleiben, in der der Instanzenzug zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist.

  • VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21

    Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …

    Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (zu alledem vgl. nur VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 S 677/21 -, juris, m.w.N.).

    Die Vorschrift verfolgt zwar Eingriffszwecke mit sehr hohem Gewicht (vgl. dazu im landesverordnungsrechtlichen Kontext nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 S 677/21 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

    Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …

  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …

  • VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

    Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

    Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

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